Die österreichischen Polit-Turbulenzen

DAS IBIZA-VIDEO

Die Herren Gudenus und Strache treffen sich im Beisein von Frau Gudenus mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte in einem Appartement in Ibiza. Die Dame zeigt großes Interesse, nachdem diese sich bereits einige Male mit Herrn Gudenus getroffen hat, sich in Österreich nieder zu lassen und hier viel Geld zu investieren. Sie behauptet über ungefähr ein Vermögen von etwa 250 Millionen € zu verfügen.

Zu Beginn des Gesprächs wittert H.C. Strache noch eine Falle und wird von seinem „Leibburschen“ Johann Gudenus allerdings mit den Worten: „Na, des is ka Falle“ beruhigt. Warum „Leibbursche“? Nachdem H.C. Strache als Mitglied der Burschenschaft Vandalia, Herrn Gudenus davon überzeugen konnte ebenfalls Mitglied zu werden, ist dieser von nun an sein – nun nennen wir es im elegantesten Fall „Lehrling“ und somit auf ewig die Nummer 2 hinter H.C. Strache.

Zurück zum Video. Nachdem sich Strache über die Gastgeberin (die Oligarchen-Nichte) mit den Worten: „Die is schon sehr scharf!“ äußert, mutieren Strache und Gudenus zu Prolls. Es ist reichlich Alkohol im Spiel – Vodka wird mit zuckerfreiem Red Bull gemischt (ob sich Herr Mateschitz über diese Art von Werbung freuen wird sei dahingestellt, allerdings gibt es ja keine schlechte Werbung...), Champagner geschlürft und Herr Gudenus darf seine Russischkenntnisse nutzen, um die Worte von Herrn Strache, für die Oligarchen-Nichte, ins russische zu übersetzen.

Es wird locker d´rauf los geplaudert, dass die FPÖ am Rechnungshof vorbei mit 500.000 bis 2.000.000 € unterstützen kann. Dafür gäbe es gewisse Vereine, welche in dieser Größenordnung bereits Geld von Gaston Glock, Heidi Horten, der Novomatic und Herrn Benko bekommen. Die Genannten haben binnen kürzester Zeit, nach Bekanntwerden des Videos, diese Anschuldigungen zurückgewiesen.

Die Dame scheint ein besonders großes Interesse an den Erwerb der „Kronen-Zeitung“ zu haben und Herr Strache findet das deshalb ausgezeichnet, denn wenn man das größte Medium des Landes erwirbt kann man damit alles machen. Würde da zwei bis drei Wochen vor der Wahl eine Übernahme stattfinden, dann käme die FPÖ, mit einer dementsprechenden, positiven Berichterstattung in einer finalen Wahlkampfphase statt 27 auf 34%. Dafür müsste man freilich vier Mitarbeiter der „Krone“ in höhere Positionen hieven, vier bis fünf Personen entlassen und fünf neue Leute aufbauen.

Ein tiefer Blick in die Welt der beiden FPÖ-Akteure in diesem Video tat sich auf, als sie im Falle einer Regierungs-Beteiligung „versprachen“, dass sie der „STRABAG“ unter Herrn Haselsteiner keine Aufträge mehr zukommen zu lassen. Die Oligarchen-Nichte sollte einfach eine ähnliche Firma gründen und schon würde sie die Aufträge über den Autobahnbau erhalten. So ganz nebenbei parlierte man auch locker darüber, dass man Österreichs Trinkwasser privatisieren könnte und damit eine Menge Geld verdienen würde. Wer dann wie viele Prozente bekommt, darüber könne man noch nachdenken und sich gewiss auch einigen. Nach sechs Stunden verlässt die Gattin von Herrn Gudenus die Villa und wird von einem Taxi abgeholt. Danach dürfte es „nur noch“, um persönliche Diffamierungen anderer Politikerinnen und Politiker gehen. Von Sex-Orgien im Hinterzimmer des Bundeskanzlers ist hier ebenso die Rede wie von Beleidigungen der politischen Kontrahenten. Herr Gudenus ist, nach bisherigem Wissenstand, mehrmals ihn sich selbst kompromittierenden Aufnahmen zu sehen.

WIE SIEHT ES REIN JURIDISCH BETRACHTET MIT DER ANFERTIGUNG UND ZUR SCHAU-STELLUNG DER VIDEOS AUS?

Würde es sich bei den Herren Strache und Gudenus um ganz „gewöhnliche“ Staatsbürger handeln, dann wäre sowohl die Anfertigung als auch die Ausstrahlung dieser Videos strafbar. Nachdem es sich bei den Herrschaften allerdings, um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens handeln sieht die Sache da schon wieder anders aus. Erschwerend kommt dazu, dass die Aussagen der beiden Politiker zu einem gravierenden Nachteil der österreichischen Bevölkerung führen, wenn diese Aussagen in die Realität umgesetzt würden und daher hat die Bevölkerung das Recht darauf, dieses Video zu sehen bekommen.

WAS UNS BEI DIESEN AUFNAHMEN ZU DENKEN GEBEN SOLLTE

Trotz aller Häme, welche nun bei den politischen Gegnern vorherrscht, handelt es sich bei den beiden unfreiwilligen Hauptakteuren des heimlich aufgenommenen Videos, um Menschen aus Fleisch und Blut und Gefühlen. Es ist nicht in Ordnung, dass die Öffentlichkeit jemals jene Szenen gezeigt werden sollen, bei denen es ausschließlich, um die privaten Angelegenheiten von Herrn Strache und Herrn Gudenus geht. Sollte einer der beiden oder beide Herrschaften beispielsweise seine Frau betrogen haben, dann ist dies ausgerechnet ihre eigene, persönliche Angelegenheit, welche ausser der eigenen Familie, niemanden zu kümmern hat. Dasselbe gilt auch für übermäßigen Alkoholgenuss und der etwaigen Einnahme verbotener Substanzen. Es gibt ja diesbezüglich viele Gerüchte über eine „weiße Linie“ auf dem Tisch.

Zwei Jahre alte Videoaufnahmen wurden also acht Tage vor der EU-Wahl dazu verwendet, um die FPÖ zu schädigen. Es ist nicht die Frage, ob die Veröffentlichung gerechtfertigt ist oder nicht, sondern wer einen Vorteil dadurch hat. Ob es wirklich nur ein Anwalt und ein Privatdetektiv waren, welche „das Projekt“ alleine durchgezogen haben? Glaubt das wirklich irgendjemand? Wer sind die Hintermänner? Wer profititiert davon? Wollte jemand für den Fall der Fälle einen Trumpf im Ärmel haben?

Mich erschreckt auch die Tatsache, dass mit fortschreitender Digitalisierung es in Zukunft völlig „normal“ werden könnte, dass wir in jeder Lebenssituation überwacht werden können. Wir sitzen in der eigenen Wohnung, parlieren über diverse Politikerinnen und Politiker, sprechen über die weitere Vorgehensweise in unserer Firma, lügen jemanden am Telefon an, sind böse zu Hund und Katze... der Fantasie sind dazu keinerlei Grenzen gesetzt und Jahre später wird dazu ein Video veröffentlicht und wir werden dafür auf irgendeine Art und Weise bestraft. Das wird niemals passieren? Personalchefs checken doch bereits jetzt die Facebook-Profile ihrer Bewerberinnen und Bewerber, um zu sehen mit wem sie es zu tun haben und wie jemand seine Freizeit verbringt.

Aus den Videoaufnahmen lernen wir auch, welch´ verheerende Wirkung der Alkohol auf Menschen ausübt. Es ist geradezu peinlich wie Herr Strache, mit stetig steigendem Alkohol und Testosteron-Spiegel immer mehr nachlegt, um die ihm begehrenswert erscheinende Dame beeindrucken zu können. Er liegt ein Verhalten an den Tag, welches einem Jüngling im Teenageralter entspricht.

Es ist zu 100% verwerflich wie H.C. Strache für jegliche Korruption bereit ist, um seinen Machtrausch in den höchsten Zügen ausleben zu können. Ich glaube ihm allerdings, dass dies sehr wohl auch auf die attraktive Erscheinung der lettischen Oligarchen-Nichte und einer Unmenge Alkohol zurückzuführen ist. Trotzdem bin ich mir sicher, dass das Verhalten ein grundlegendes Sittenproblem der FPÖ zum „Besten“ gibt und zeigt, wie sehr der Partei „der kleine Mann“ wirklich wichtig ist...

RÜCKTRITT H.C. STRACHE

Kurz nach der Veröffentlichung des Videos ist es in der FPÖ völlig klar, dass Vizekanzler Strache zurücktreten muss – für ihn selbst allerdings gilt dies für diesen Augenblick noch nicht und er will seine Ämter bei der FPÖ und innerhalb der Regierung noch nicht zurücklegen. Am nächsten Tag ist es allerdings so weit und er tritt, nachdem er sich über dieses Dirty-Campaigning und die ilegalen Abhörmethoden beklagt hat, auf Anraten seiner Parteifreunde, zurück. Dabei entschuldigt er sich vor allem bei seiner Frau und bittet sie ihm zu verzeihen. Schön wäre es gewesen, wenn er sich auch bei allen Österreicherinnen und Österreichern und da vor allem bei seinen eigenen Wählern dafür entschuldigt hätte, dass er dir derartig „hinter´s Licht“ geführt hat.

WEITERE RÜCKTRITTE

Johann Gudenus ist bereits längst aus allen seinen Ämtern zurückgetreten und Bundeskanzler Kurz ist klar geworden, dass ein Innenminister Kickl nicht mehr tragbar ist. Versteckte Geldspenden an die FPÖ, können nicht ohne das Wissen des damaligen Generalsekretärs Herbert Kickl geflossen sein – daher wäre es undenkbar, dass er nun diesbezügliche Unter-suchungen einleiten würde. Wie sollten die Beamte denn gegen den Innenminister selbst ermitteln? Kurz will Kickl aus dem Amt entfernen und die FPÖ schwört sich in diesem Moment darauf ein, dass wenn Kickl gehen muss, sie alle ihre Ministerposten zurücklegen würden.

Nach mehrmaligen Gesprächen, in welche auch stets Bundespräsident Alexander van der Bellen eingebunden wurde, wird Innenminister Kickl aus seinem Amt entfernt und sämtliche FPÖ Minister folgen. Einzig Frau Kneissl verbleibt in ihrem Amt als Außenministerin, weil sie nicht der FPÖ angehört, sondern lediglich von ihr bestimmt wurde diesen Posten zu „bekleiden“.

WIE GEHT ES DEN FPÖ-WÄHLERN?

Jahrelang haben viele von ihnen jene Partei gewählt, welche sich immer das Sauberkeitsimage umgeheftet haben, gegen Korruption aufgetreten sind und immer wieder davon gesprochen haben, sich um „die kleinen Leute“ und ihre Anliegen zu kümmern. Glauben ihnen diese Menschen jetzt noch? Wie werden sie sich verhalten?

Der Großteil der FPÖ-Wähler wird ihre Stimme weiterhin dieser Partei geben, weil eine „JETZT ERST RECHT“ Stimmung von Herrn Kickl und Herrn Hofer vorgegeben wurde. Die Menschen sind der Ansicht, dass eh alle Parteien sich genau so verhalten und das dieses Video einfach nur eine Gemeinheit sei und möglicherweise sogar von einem Geheimdienst – vielleicht sogar dem Mossad in Auftrag gegeben wurde...

Jene Wählerinnen und Wähler, welche nun wirklich enttäuscht über die Protagonisten Strache und Gudenus sind, haben nun auch wirklich den Glauben an die FPÖ verloren und sie werden wohl in nächster Zeit „eher nicht“ wählen gehen. Die einzige Alternative für nunmehr frustrierte FPÖ-Wählerinnen und Wähler, finden diese bei der türkisen Partei unter Sebastian Kurz. Die linken Parteien werden von dieser „Enthüllung“ lediglich marginal profitieren können. Faktum ist, dass wir, vermutlich im September, Neuwahlen haben werden und neue Regierungsmitglieder angelobt wurden.

DER MISSTRAUENSANTRAG GEGEN SEBASTIAN KURZ

Die Liste Jetzt wird am kommenden Montag einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz einbringen. Dieser wird wohl von der FPÖ und den GRÜNEN unterstützt. Die NEOS haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Das Schicksal Österreichs hängt nun vom Verhalten der SPÖ ab. Wird Pamela Rendi-Wagner Herrn Kurz stützen oder stürzen? Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung einen Sturz von BK Kurz begrüßenswert hält – nicht jetzt. Eleganter wäre es ein paar Wochen zu warten und sehen, ob Herr Kurz die prekäre Lage meistern kann oder nicht. Wenn ja, soll er bis zur Nationalratswahl im September im Amt bleiben, wenn nicht, kann man ihn in ein paar Wochen mit einer guten Begründung aus dem Amt jagen...