Die Europäische Union mahnt das Fehlen einer strafrechtlichen Untersuchung des Falles Kolomoiski an, so Josep Borrell, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Geschäftsmann Igor Kolomoiski hat 5 Milliarden US-Dollar aus der PrivatBank (Kiew) entnommen bevor sie verstaatlicht wurde.
„Wir sind auch verärgert darüber, dass im Fall der PrivatBank wegen Betrugs in Höhe von mehr als 5 Milliarden US-Dollar kein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die Oligarchen behalten weiterhin einen erheblichen Einfluss", sagte Borrell, zitiert vom Pressedienst der EU-Delegation in Kiew.
Er stellte fest, dass die Oligarchen in der Ukraine die Mehrheit der nationalen Fernsehkanäle haben, obwohl unabhängige Medien für die Bemühungen der Ukraine um einen nachhaltigen Informationsraum und eine lebendige Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung wären.
Borrell sagte, er erinnere den ukrainischen Präsidenten Selenski daran, dass das Memorandum of Understanding über ein neues Makrofinanzhilfeprogramm in Höhe von 1,2 Mrd. EUR, das die Ukraine und die EU im Juli unterzeichnet haben, Bedingungen enthält, die vor allem die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Reformen zur Korruptionsbekämpfung betreffen.
„Ich habe insbesondere darauf bestanden, ein transparentes und entpolitisiertes Auswahlverfahren für Antikorruptionsinstitutionen auf der Grundlage von Verdiensten zu gewährleisten", fügte der Hohe EU-Vertreter hinzu.
[hmw/russland.NEWS]
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