Am Mittwoch, den 9.5.2018, soll Andreas Möschl beim Obergerichtsvollzieher von Lübeck erscheinen und Auskunft über sein Vermögen geben. Möschl wird das aber nicht tun, sagt er, und das bedeutet, dass der Gerichtsvollzieher mit dem Haftbefehl und der Polizei zu Möschl kommen kann, um ihn mit ins Gefängnis zu nehmen.
Beim Gerichtsvollzieher nicht aufzutauchen, oder die eidesstattliche Versicherung nicht abzugeben, ist das entsprechende Delikt,
Und darauf steht auch kein Knast, sondern der Verweigerer wird ausschließlich kurzzeitig in Haft genommen, bis der Gerichtsvollzieher die Person endlich antreffen kann. Wenn der gerade in Urlub ist, isses dumm gelaufen.
Ohne Worte.
Versuch mal, beim örtlichen Händler Deine Rechnung nicht zu bezahlen (dafür gehst Du nicht in den Knast - wäre ja Leibeigenschaft) und dann versuch mal, Deinen HR-Verwaltungsbescheid (der ist nämlich keine Rechnumg) nicht zu bezahlen.
Wenn Du dann in Erzwingungshaft sitzt statt im Knast für übliche Proleten, kannst Du Dir natürlich eine Capri-Sonne kaufen vor Glück. Ist nämlich ein Riesenunterschied.
Leroy, der Halstarrigkeit konnte dich bis heute noch niemand überführen. Ich fürchte, nun ist es soweit.
Das Nichtbezahlen von Rechnungen endet immer gleich. Ob du nun Rasierklingen bestellt und nicht bezahlt hast, oder es die GEZ-Rechnung ist. Es sei denn, deinem örtlichen Händler ist es zu blöd, dich gerichtlich zu verfolgen und er gibt dir statt dessen einen Nasenstüber..
Wir könnten trefflich darüber diskutieren, ob du die GEZ bestellt hast oder nicht.
Du gehst aber für die Nichtbezahlung nicht ins Gefängnis. Das ist eine Fake-Meldung. Der Nachweis dieser Behauptung wird dir nicht gelingen.
Das ist absolut richtig, „wir“ können darüber diskutieren. Aber der Beitragsservice diskutiert darüber nicht. Also diesen Punkt können wir getrost überspringen.
Der Beitragsservice stellt einseitig fest, dass du zu bezahlen hast, ob bestellt oder nicht. Seine Argumentation ist, das ein Fiktivum der Länder beschlossen hat... . Hier liegt der Knackpunkt. Wer hat das Recht zu bestimmen was ich zu konsumieren habe?
Woher nimmt dieses Etwas dieses Recht?
Wer kann mehr Rechte vergeben als er selbst besitzt?
Niemand kann zu seinem Nachbar gehen, diesem einen Apfel aufzwingen und aufgrund des Apfels den er nicht haben will abkassieren. Das eventuelle Argument: der Nachbar braucht Vitamine (ich habe festgestellt dass er Vitaminmangel hat) und muss daher den Apfel annehmen (freilich kann er diesen in die Mülltonne stopfen) und dafür mit einer einseitig von mir bestimmten Gegenleistung begleichen, zieht wohl nicht.
Jetzt bestimmen die Länder, dass es sinnvoll ist Vitamine des Apfels zur allgemeinen Gesundheit zu verabreichen. Jetzt bekommt der gleiche Nachbar per Länderbeschluss den gleichen Apfel, den er nicht bestellt hat (wirft diesen ebenfalls in die Tonne) aber jetzt muss er mit einer einseitig bestimmten Gegenleistung begleichen.
Wie geht das? Wer kann mehr Rechte vergeben als er selbst besitzt? Es gehört viel religiöser Glaube dazu. Nur Gläubige Menschen glauben an solch einen Schwachsinn.
Das ist richtig, es ist nur der Auslöser weiterer Handlungen. Diesen Auslöser, dem die Nichtbestellung vorausgeht, zu ignorieren und gänzlich auszublenden, ist gängige Praxis in der juristischen Rabulistik.
Man beschwert sich immer darüber, bestimmte Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen.
Wird in solchen Fällen nicht auch gänzlich aus dem Zusammenhang gerissen? Freilich, aber halt mit amtlichem Siegel.
So ein Siegel hat schon was ehrfürchtiges. Dieses Siegel hat mehr Rechte als der Normalo. Wahnsinn, an was der Mensch so alles glaubt.
Wieder mal erstklassig rübergebracht! 👍🏼👌🏼
Aber Argumente, Beweise und logische Schlussfolgerungen fruchten ja bekanntlich bei Gläubigen aller Couleur nicht! Womit wir wieder bei den kognitiven Dissonanzen wären.
Die mit weitem Abstand größte Glaubensgemeinschaft der Welt und der Menschheitsgeschichte sind ja bekanntlich die
StaazisStaatsbefürworter mit etwa 7.500.000.000 Angehörigen. Wie auch alle anderen Gläubigen können sie ihr Ding nicht mal ansatzweise rational und schlüssig argumentieren und ethisch-moralisch stringent legitimieren.Du hast deine Geistessituation treffend umschrieben, Chapeau!
Wie kommst jetzt darauf?
Wahnsinn ist es, kein Wort aus der eigenen Verfassung zu kennen und daher aus dem Distel- und Steingarten der eigenen Empfindungen heraus zu glauben, eine private Staatsordnung errichten zu können.
Wahnsinn ist es, in einem verfassten Staat zu leben, sich wie die zufriedene Sau im Gemüsegarten in all seinen Annehmlichkeiten zu wälzen und plötzlich zu leugnen, dass man als Staatsbürger auch Pflichten hat.
Wahnsinn ist es, diese Pflichten als Bürde zu bejammern und sich ihnen schlicht zu verweigern, anstatt zu versuchen sich über den Prozess der politischen Willensbildung von dieser oder jener Pflicht zu befreien.
Wahnsinn ist es, sich ständig selbst zu agitieren über ein angebliches Unrecht, das aber im Staatswesen als korrekt angewandtes Recht gilt.
Es ist aber wahrscheinlich gar kein Wahnsinn. Es ist nur der Ausdruck der Lächerlichkeit übersatter Bürger, die glauben keine Zeit zu haben, am politischen Prozesss teilzunehmen. Weil sie am Feierabend grillen wollen anstatt politisch zu arbeiten. Diese Leute glaubten jahrzehntelang tatsächlich, ihre Themen seien bei den Berufspolitikern gut aufgehoben.
Ich werte das jetzt als pauschale Abwertung, die auf meine Person in kleinster weise zutreffend ist. Da Du mich nicht kennst, lasse ich Dir deinen Glauben.
Und das Argument zu den Berufspolitikern äußerst Du gegenüber einem überzeugten Parteilosen, der mit professionellen Dialektikern nichts anfangen kann.
Echt Wahnsinn, den Mauer-Schiessbefehl als Unrecht zu betrachten, oder dass bestimmte Bevölkerungsgruppen bestimmte Armbinden tragen müssen! ;-)
Echt Wahnsin ist, dass die genannten Untaten nichts mit meinem Thema zu tun haben und momentan auch überhaupt niemand nach Analogien aus der Geschichte gesucht hat. Außerdem verursacht es Wahnsinn, konzentriert man sich zu sehr auf Wahnsinn.
Zunächst: Gerne lasse ich mich - wenn schon nicht von Dir, von wem sonst - der Halstarrigkeit und der Verbreitung von Fake-Meldungen überführen, wenn ich mich in so illustrer Gesellschaft der gesammelten deutschen Qualitlätspresse von rechts bis links befinde.
Was mich etwas ärgert ist, wenn jemand noch jesuitischer vorgeht, als es Leroy selbst zu tun pflegt, wenn er jemanden aufs Glatteis führt. Dies ist Dir fast gelungen.
Tatsächlich ändert es nichts und Leroy verbreitet natürlich keine Fake-Meldungen.
Selbstverständlich kann das Nichtzahlen der GEZ-Gebühren zur Erzwingungshaft führen. Muss es sogar, wenn der sog. Rechtsstaat sich ernst nähme. Tut es allerdings nur selektiv und zur Abschreckung, was dem Rechtsstaatsgedanken so ziemlich diametral widerspricht.
In der Sowjetunion und Konsorten ist übrigens auch niemals jemand wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit oder der Ausübung von Religion in den Knast oder die psychiatrische Anstalt gekommen. Dafür hat man sich entsprechende Gummiparagraphen geschaffen, die einen ziemlich anderen Wortlaut hatten. Am Schluss hat man die Leute einfach für geisteskrank erklärt - Thema beendet.
Dein Trick ist es, den entscheidenden Unterschied zwischen einem Verwaltungsbescheid und einer Rechnung zu verwischen bzw. als unwesentlich zu markieren. Das weißt Du auch.
Eine Forderung aus einem Verwaltungsbescheid beruht nicht auf einem Vertrag und muss auch nicht gerichtlich erfochten werden, sondern sie ist sofort fällig und durchsetzbar, und zwar von staatlichen Organen. Das ist ein Privileg staatlicher Strukturen und kann damit kein Werkzeug eines angeblich unabhängigen Rundfunks sein.
Dann kommen die Feinheiten. Wenn vorherige Zwangsmaßnahmen wie Pfändung, Zwangsstillegung des Autos u.ä. nicht fruchten, dann wirst Du zur Abgabe einer Vermögensauskunft gezwungen, was nichts anderes ist, als die Aufforderung zum Unterschreiben einer Selbstverpflichtung, in den Knast zu gehen oder zur Anerkenntnis Einer Zahlungspflicht. Denn entweder bist Du danach bürgerlich erledigt oder Du anerkannst die GEZ-Gebühren.
Daraufhin wanderst Du direkt und ggf. unter der Anwendung von direkten Zwangsmaßnahmen in die Erzwingungshaft.
Lustigerweise kann der Öffentliche Rundfunk, der für Dich zuständig ist, Dich auch auch dieser wieder rausholen auf Antrag. Das hat er dann gemacht, wenn es zu einem öffentlichen und PR-Ärgernis wurde, dass Leute im Knast für das Nichtzahlen einer Zwangsgebühr für eine Dienstleistung, die sie nicht in Anspruchnehmen sitzen, während wesentlich härtere strafrechtliche Vergehen nicht so gesühnt werden müssen.
Ob es klug ist, die Sache so eskalieren zu lassen, ist eine andere Frage.
Aber den Zusammenhang zwischen der Zwangshaft und dem Nichtzahlen der GEZ-Gebühren in Abrede zu stellen, liegt für mich im Bereich der kognitiven Dissonanz.
Du bekommst Tatsachen nicht unter den Hut der Desinformation, indem du den Überbringer der Wahrheit als kirchlich fremdgesteuert titulierst. In der ernsthaften Diskussion zählen einzig die belastbaren Argumente.
Warum es nun kognitive Dissonanz sein soll, weswegen die GEZ-Nichtbezahlung nicht als strafrechtlich relevantes Delikt gilt, sondern als Zuwiderhandlung gegen das bürgerliche Recht geahndet wird, wie jede andere banale nicht bezahlte Rechnung, erschließt sich mir auch nicht. Wir erinnern uns? Du versuchst mit allen Tricks die Aussage aufrecht zu halten, dass man für die Nichtbezahlung der GEZ-Gebühr in den Knast einrückt. Mit anderen Worten – die Nichtbezahlung der GEZ ist strafrechtlich relevant. Das ist eine klassische Fake-News.
Ich kann dir nur freundschaftlich dazu raten, lieber den Umstand zu kritisieren, dass jeder Haushalt eine Rechnung von der GEZ bekommt. Wenn die Diskussion erst einmal auf die richtigen Füße gesetzt ist, also der diskutierte Gegenstand Tatsachen entspricht, lässt es sich trefflich konstruktiv diskutieren. Bestehst du weiterhin auf einer Fake-Meldung, wurde bis hier hin bereits alles gesagt, was zum Thema gesagt werden muss. Selbst wenn du mich zum Tempelritter schlägst, wird sich daran nichts ändern.
Ein intellektueller Schwanzvergleich.
Wie schön. Mal schauen wer den längsten hat. Leider ist die ganze Diskussion schon im Ansatz falsch, da alle noch immer von einer Gebühr sprechen, die es gar nicht mehr gibt.
Eine Gebühr ist eine Zahlung für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung. Nehme ich sie nicht in Anspruch, muss ich nicht zahlen.
Nur sind diese Leute nicht blöd.
Nicht umsonst heißt es jetzt nicht mehr GEZ Gebühr sondern Rundfunkbeitrag.
Einen Beitrag muss ich zahlen für die Möglichkeit einer Inanspruchnahme. Hier gibt es also kein Entkommen mehr und jede Verweigerung ist zum Scheitern verurteilt.
In die Rentenversicherung musst du auch noch einzahlen, wenn du weißt, dass Du die Rente nicht mehr erlebst.
So ist das mit Beiträgen.
Hier muss man aber den Hebel ansetzen.
Zahlen Bundesbürger Beiträge, müssen sie auch das Recht auf Partizipation haben (vgl. Sozialwahl).
Dies ist mit den Rundfunkräten in der jetzigen Form aber nicht gegeben, da hier der Beitragszahler eben nicht über die Zusammensetzung mitbestimmen darf.
Die Fernseh- und Radioschaffenden müssen sich entscheiden. Entweder Gebühr und es zahlt nur der Nutzer oder Beitrag und das Volk bestimmt über die Postenvergabe mit.
Um auch plötzlich hinein grätschende Schwanzlängenmesser unter uns ins Bild zu setzen:
Wir schauen gar nicht nach dem Längsten (adj., substantiviert). Leroy und ich sind schon älter als vierzehn Jahre und wir tauschen uns über die GEZ aus.
Anlass der Diskussion war die Behauptung, man fahre in den Knast ein, wenn man die GEZ nicht bezahlt. Wir diskutieren nicht grundsätzlich das Für und Wider von GEZ-Gebühren und ob die Gebühr eine Gebühr, oder etwa Zwangsabgabe ist, sondern einzig den Aspekt, ob die Nichtbezahlung der GEZ-Gebühr strafbewehrt ist, oder nicht. Um viel mehr ist es nicht gegangen.
Ach ja. Das Volk bestimmt bei uns glücklicherweise schon lange nichts mehr. Es sind Bürger, die über unser staatliches Schicksal verfügen. Daran ändert auch die Steinmetzarbeit an der Pforte des Bundestages nichts. Die ist rein historisch zu betrachten, wie auch die Erwähnung des Volkes in der Verfassung. Die werden das auch bei der nächsten Revision updaten.
Art. 20 GG Abs 2 ist also nur historisch zu betrachten.
Interessante Sichtweise.
Die Gebühreneinzugszentrale gibt es nicht mehr.
Heißt jetzt Beitragsservice, deshalb muss man ja jetzt immer bezahlen. Ganz egal ob man nutzt oder nicht. Auf den Unterschied zwischen Gebühr und Beitrag hatte ich Dich weiter oben ja schon hingewiesen.
Da es hier auf der Steemit-Blockchain einige gibt, die es sehr genau nehmen, sollte man auf Begriffsschärfe Wert legen.
Nicht dass einem jemand die Verbreitung von Fake News vorwirft.