4,000 € an sich selbst für Rechtsbruch ⎪ Wenn der Freistaat Bayern Umweltschutz macht

Vielleicht hat es ja einer von euch mitverfolgt, der Freistaat Bayern muss Strafe zahlen.
Er zahlt Strafe, weil er nicht wie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gefordert, ein Konzept für Dieselfahrverbote ausgearbeitet hat.
Jetzt rollen wir das Ganze aber nochmal auf.

Das Gerichtsurteil

Am 29. Januar 2018 entschied das Verwaltungsgericht München unter der Leitung von der Richterin Martina Scherl, dass die Verweigerung ein Konzept für Dieselfahrverbote in München zu erarbeiten rechtswidrig sei.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt auf Zwangshaft für Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf. Letztendlich entschied sich das Gericht für eine Geldstrafe von 4,000€, welche erneut fällig wird, sollte in vier Monaten immer noch kein Konzept fertig sein.

Gründe für das Konzept

In München werden an mehreren Stellen die Grenzwerte für Stickoxide überschritten.
Die Grenze liegt bei 40µg/cbm, in München sind aber zum Beispiel an der Landshuter Straße mit 78µg/cbm die Werte fast doppelt so hoch wie der Grenzwert erlauben würde. München wurde deswegen bereits schon häufiger gerügt, getan hat sich nichts.
Deswegen verlangte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Februar 2017 ein Konzept für Dieselfahrverbote zu erarbeiten.
Man sollte sich immer vor Augen halten, dass auch die Gerichte nur von einem Konzept bisher gesprochen haben. Umgesetzt werden ist noch nicht mal Pflicht.

Warum die Strafe so lächerlich ist…

Zuerst einmal wird jeder erkennen, dass mit 4,000€ eigentlich kein Schaden entsteht. Das Umweltministerium wird keinen gravierenden Einschnitt erleiden, geschweige denn überhaupt merken, dass das Geld fehlt.
Aber das Schlimme ist ja die Tatsache, dass das Ganze komplett unnütz ist. Denn wir müssen uns nur anschauen, wer das Geld erhält, was das Umweltministerium zahlen muss.
Überraschung, es ist das Innenministerium. Das ist ja überhaupt nicht so, dass der Freistaat Bayern die Strafe an sich selbst zahlt. Das wäre ja wohl auch kaum denkbar…
Man kann doch nicht einfach den Freistaat das Geld an sich selbst zahlen lassen, wo soll denn das hinführen ?
Dass wenn ich beim Autofahren geblitzt werde das Bußgeld an mich bezahle ?

Man muss der Richterin lassen, auch wenn die Strafe nicht wirklich als Strafe gelten kann, so ist sie wenigstens in der Wortwahl deutlich geworden.
So nannte sie das bisherige Konzept, natürlich ohne Fahrverbote, der Stadt München und des Freistaats Bayern “allgemeines Blabla”, “Alibi-Planung” oder auch “halbe Larifari-Seite”.

Lösungen für den Diesel

Bei über 100,000 frühzeitigen Toden weltweit durch die Stickoxide sollte man sich vielleicht mal überlegen, was man dagegen unternimmt. Denn allein durch die Mehrausstösse der Dieselfahrzeuge sind Berechnungen zufolge an die 40,000 Menschen frühzeitig gestorben.
Und wenn die Automobilbranche die Dieselautos nicht sauber verkaufen kann, dann sollte man sie einfach nicht zulassen.
Ja, es wird problematisch mit allen bisherigen Dieselbesitzern, aber auch hier gibt es Möglichkeiten, die die Politik allerdings auch verpasst hat bzw. dringendst nachholen müsste.
Man kann mir doch nicht erzählen, dass ein Softwareupdate reicht und plötzlich sind sie dauerhaft sauberer, das kann doch gar nicht funktionieren. Dann hätte man das ja von Beginn an einbauen können. Nein, die Lösung liegt in der Hardware. Bessere Filter gibt es bereits, man könnte umrüsten, aber die Politik bringt es nicht auf die Reihe Konzerne wie VW dazu zu verpflichten, diese Kosten zu übernehmen.
Letztendlich wird es am Verbraucher hängen bleiben, der dann nicht mehr mit dem Auto fahren darf.

So wie sich die Union und andere Parteien verhalten, darf es einfach nicht weitergehen. Die Abgase sind ungesund und entweder man bringt die Konzerne zum zahlen oder die Gerichte werden bald Fahrverbote verhängen.
Und über solche bindenden Entscheidungen wird es schon schwieriger sich darüber hinwegzusetzen, diese einfach zu ingnorieren.
Bayern hat sich dabei einfach zu viel von unseren radikalen Nachbarn Polen und Ungarn gelernt, dieser rechte Kurs sollte mal langsam enden und man zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren.

Sources

Images of Pixabay (traffic lights, money transfer, catalyst)
Informations from Süddeutsche Zeitung, Deutsche Umwelthilfe judgement, TZ, Welt and ZDF.