Echt zum Kotzen! Wofür brauchen wir denn noch Gerichte? Diese Richter sind korrupte Feiglinge!
Ab sofort lass ich jeden Abend mein Fahrzeug offen und lass den Schlüssel stecken. Am Monatsende bekommt dann jeder der in meiner Straße wohnt eine Rechnung über mein vermietetes Auto. Auch wenn es keiner in Anspruch nimmt, er könnte..... 🤦♂️
Ich hoffe einfach dass die Zahl der Nichtzahler (so wie ich) weiter wächst, dann wird sich dieses Thema ziemlich schnell von ganz alleine regeln...
Naja ... der Staat darf eben Sachen, die Private nicht dürfen. Da gilt kein Vertragsrecht - das sind einseitige Verwaltungsakte. Die Teilnehmer am Rechtsverkehr sind nicht gleichberechtigt, sondern Ober sticht Unter.
Und unsere Rundfunkanstalten sind Anstalten des Öffentlichen Rechts und damit auf einer Stufe mit staatlichen Einrichtungen. Sprich: Sie können Dir auch einen solchen Verwaltungsakt in Form eines Gebührenbescheids zukommen lassen.
Das ist nix Ungewöhnliches per se, jedenfalls nicht streng rechtlich gesehen. Und ein rechtskräftiger Bescheid kann und muss durchgesetzt werden.
Insofern funktioniert der Rechtsstaat auf den Gebieten, die ihn interessieren, durchaus noch.
Die Tatsache, dass der Staat auf anderen Gebieten mittlerweile völlig versagt bzw. sich zurückgezogen hat, befreit Dich und alle anderen nicht von der Pflicht, Verwaltungsakten nachzukommen.
Dass das Vertrauen in den Rechtsstaat bei den dadurch entstehenden Verzerrungen (Erzwingungshaft für alleinerziehende GEZ-Verweigerin vs. Narrenfreiheit von mehrfach brutalen Intensivtätern, ahndlungslosen illegalem Grenzübertritt etc.pp) verloren geht, ist ein Tatbestand, der mittel- bis langfristig sicher keine guten Konsequenzen haben wird.
Das interessiert aber kein Gericht :-)
Das hat aber die : "Ich geh zu meinem Anwalt!" oder "Ich bin Rechtsschutzversichert!" Fraktion noch nicht kapiert.
So sieht es aus. Etliche Verhandlungen, wegen Internetkram hinter mir. Was denkst du, welche ich aus meiner Sicht verloren habe, weil sie auf einen Vergleich, sprich Patt rausgelaufen ist? Die eine vorm LG, weil Anwaltpflicht. Da gab es fast noch "Tumult", weil ich mittendrinne meinen Anwalt von seinem RECHT mich zu vertreten entbinden wollte, weil er die PFLICHT MICH zu vertreten, da leider nicht erfüllt hat.
Obwohl vorher alles abgesprochen, musste ich bei der Wortführung meines Vertreters noch mehr den Kopf schütteln, wie bei der Argumentation der Gegenseite. Ich dachte ich sitze da in so einer "Verstehen Sie Spaß?" Sendung und gleich kommt Kurt Felix aus dem hinteren Gerichtsraum und klärt die Show da auf.
Die mögen zwar gewisse Paragraphen besser auswendig gelernt haben, aber bei der fachlichen Darlegungen gerade im Bereich Inet wirfst du die alle auf die Bretter. Du darfs nur nicht vor dem OLG HH landen mit sowas. Da sind die Konstellationen ähnlich, wie beim BVerfG.
Du musst das Urteil wie "Inet-Rechtsexperte" Solmecke , den alle in den Himmel loben, nur richtig darstellen. Er feiert erst mal, dass die Kosten für eine Zweitwohnung weg fallen :D :D :D :D
PARTY!!!!!!
Jetzt warte ich wieder auf die Vertreter der Haager Landkriegsordnung, die doch sicher erst mal die Frage stellen dürfen müssen, wie etwas verfassungsgemäß sein kann, wenn es keine Verfassung gibt :D
Wenn man sich die Urteilsbegründung durchliest, wird jedem normalen Menschen sofort klar, dass das Schießbudenfiguren sind. Wer mit Interesse auf das Urteil gewartet hat, sollte sich wirklich mal untersuchen lassen.
Bin gerade dabei. Da bekommste echt die Tür nicht zu.
Der Punkt mit der Zweitwohnung, was alle feiern. Geil. Bis Mitte 2020 soll eine Neuregelung kommen und du KANNST schon mal einen Befreiungsanstrag stellen. Bis dahin Status Quo= Zahlen! :D
Besonders wichtig dabei; die Fraktion, quasi die breite Masse, die sich eine offizielle Zweitwohnung überhaupt leisten kann, trifft das natürlich besonders hart :D
Auch geil:
Die Herren Richter halten es in Zeiten von Smartphone und Tablet nicht praktikabel den Beitrag an ein Empfangsgerät zu binden.
Na wie gut, dass von denen noch keiner die WLAN Fähigkeit und die "Bild in Bild" Funktion, die heute der billigste Flachbild TV hat, entdeckt haben.
Da hätte ich in der Begründung erst mal noch eingeflochten, dass man mit 17,50 noch bestens bedient ist, wenn man ZEITGLEICH ALLE ÖRs an EINEM Gerät laufen lassen könnte! Ich würde euch da mal richtig rupfen.
:D
Das ist das ALLERGEILSTE. Du kannst jetzt einen Befreiungsantrag stellen!
Das Geilste: 99% aller Leute werden ihn stellen!!
Wie soll ich den stellen, wenn die Scheiße offiziell verfassungswidrig ist?
Warte auf den rechtswidrigen Bescheid und ignoriere ihn!
Es ist SO GEIL.
Ja eben!
Wenn du auf deren erfundenen Aktenzeichen-Blah Blah eingehst, hast du schon verloren, weil du den ganzen Vorgang nach deren Auslegung schon akzeptierst. Ob das jetzt auf der Basis der HLKO, dem zwölften Kaiserreich nach Christus oder einem allgemein anerkanntem Verfassungs-Billig-Ersatz passiert spielt doch da keine Geige. :D
Ich hab noch nie einen Pfennig GEZ gezahlt, aber da mache ich jetzt einen Artikel drauss. Die hab ich erst mal damit genervt bitte den Schriftverkehr unter meinem Vorgangszeichen weiter zu führen. Nie mehr was gehört :D
Die Leute zahlen ihre "Gebühren" schon, wenn sie ein Schreiben von einem nicht rechtsfähigen und nicht eingetragenen Verein bekommen! Ohne Bescheid!
Wie kann man denen helfen?
Gar nicht.