Der BGH hat ja Teile des Gesetzes schon früher für ungesetzlich erklärt.
Das Finanzministerium hat einfach eine Nichtanwendungsanweisung an die Finanzämter gegeben.
Also gesagt, „Scheiß auf das BGH Urteil.“
Nach 2-3 Jahren hat sich dann das Finanzministerium dem Urteil gebeugt.
Jeder, der nicht Einspruch gegen seine Steuererklärung eingelegt hat war der gearschte.
Geil ist folgende Antwort eines CDU Abgeordneten auf abgeordetenwatch:
Die Unionsfraktion spricht sich grundsätzlich gegen Substanzbesteuerungen aus und hat in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auch entsprechend argumentiert: Wie wir auch schon nach dem Beschluss im Finanzausschuss öffentlich formuliert haben, halten wir eine vollständige Gleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten - unabhängig davon, ob Totalverlust oder einfacher Verlust - weiterhin für sachgerecht, mussten aber mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss finden, dem wochenlange Verhandlungen vorausgegangen waren. Unser Koalitionspartner wollte Totalverluste steuerlich überhaupt nicht anerkennen und bestand zunächst rigoros auf einem Nichtanwendungsgesetz zur neuen BFH-Rechtsprechung.
Mit der Regelung sind wir zwar auch nicht zufrieden; sie ist dank der Hartnäckigkeit der Unionsfraktion aber besser als die bisherige Verwaltungsauffassung und auch besser als das Vorhaben des Bundesfinanzministers, die steuerliche Anerkennung von Totalverlusten vollständig auszuhebeln.
Quelle
Da siehst Du was alles geht.
Nichtanwendungsgesetz heißt das Zauberwort.
Das ist erst der Anfang, es wird bald noch viel, viel mehr gehen.
Wenn das Gesetz nächstes Jahr in Kraft tritt, kannst Du mich dann im Gefängnis besuchen.
Du musst nur einmal was übersehen, dann bist Du fällig.
Da kann es Dir dann passieren, dass 100k an Steuern schuldig bist, obwohl Du nur einen kleinen Gewinn gemacht hast, oder sogar einen Verlust.
Logisch. Darauf muss es herauslaufen. Der Laden ist komplett im Arsch, wenn sie uns nicht zu 95% enteignen. Jetzt wird gerade der 2. Gang eingelegt. Gesetze, Grundrechte, Grundgesetz und ähnlichen Firlefanz kannste Dir komplett in die Furche stecken.
Und das geile ist, egal was Du tust oder denkst es wird falsch und verboten sein.
In den USA fangen sie jetzt an auf die Biohacking Szene einzudreschen (also das was ich auch so mache, z.B. Fasten, kalt duschen, Eisbaden, bestimmte Schlaftechniken, bestimmte Art zu trainieren, zu essen, etc.).
Warum?
Weil man dadurch gesünder und leistungsfähiger wird und dadurch die anderen verdrängt.
Twitter CEO Jack Dorsey war ja lange Zeit der Liebling der Guten, aber das ist jetzt vorbei.
Er isst nur einmal am Tag (hauptsächlich Fleisch), fastet am WE zwei Tage durch, duscht kalt, nimmt Eisbäder, etc.
Er ist also rechts.