Gesinnungsdiktatur

Anmerkung: Am Ende des Artikels ist die entsprechende Videofassung zu finden.

Vorab des digitalen Zeitalters bedurfte es eines enormen Aufwandes an die persönlichen Informationen von Dritten zu gelangen. Staatliche Stellen haben immer wieder ein überaus großes Interesse an den privaten Aktivitäten ihrer Bürger gezeigt. Am Beispiel der DDR wurde auf erschreckende Art und Weise deutlich, welche enormen Gefahren mit schwindender Privatsphäre und sammelwütigen Nachrichtendiensten einhergehen.

Kinder fürchten die Dunkelheit, Regierungen fürchten ihre Bürger. Umso mehr, je stärker politische Entscheidungen der Machthaber mit den Interessen der Bevölkerung kollidieren. Der gläserne Bürger ist der Wunschtraum eines jeden Autokraten. Jede systemkritische Saat kann frühzeitig erkannt, analysiert und bekämpft werden. In offen oppressiven Regimen ist die Konsequenz für Abweichler und Widerständler die Internierung, das Straflager oder die Exekution gewesen. Und auch in modernen Demokratien wird immer offener gegen sie vorgangen.

Inzwischen sind Regierungen nicht mehr auf die überaus mühsame Informationsbeschaffung des 20. Jahrhunderts angewiesen. Vorbei die Zeiten, in denen aus personaltechnischen Kapazitätsgründen eine Vorauswahl der zu überwachenden Bürger getroffen werden mußte. Es bedarf längst keiner Spione mehr, die in Privatwohnungen einbrechen, Wanzen verstecken und manuell Tonbandaufzeichnungen auswerten müssen. Schlapphüte mit Fotoapparaten, Verdeckte Beschattungen oder die Öffnung des Briefverkehrs sind oftmals gar nicht mehr nötig.
Nachrichtendienste besitzen im 21. Jahrhundert die Möglichkeit als auch die Kapazitäten, um Daten eines jeden Bürgers zu beziehen und zu sammeln.

Facebook ist die beste Polizeidatenbank, in der Geschichte der Menschheit, potenzielle Opfer haben sich selbst ihre Einträge erstellt. Das wirklich perfide ist jedoch, dass in Facebook Nutzer nicht nur ihre eigenen Profile anlegen, sondern auch automatisch Profile von jenen kreiert werden können, die überhaupt keinen Account auf Facebook besitzen möchten. Da die bestehenden Nutzer immer größere Datenmengen für die riesige Datenkrake freigeben und dabei selbst vor ihren Kamerabildern und Telefonlisten nicht zurückschrecken, ist es Facebook nun möglich, Querverweise zu bislang nicht gelisteten Personen zu ziehen. Dank der exhibitionistischeren Facebookjünger, werden letzten Endes also auch bislang resistente Verweigerer der Netzwerke in Sippenhaft genommen.

Der Bundestrojaner unserer deutschen Überwachungsorgane, welcher zunächst lediglich dazu Verwendung finden sollte, um die Handykommunikation von potenziellen Terroristen aufzuzeichnen, hat seit letztem Jahr den parlamentarischen Segen der Bundesrepublik erhalten auch zur Ermittlung bei zahlreichen andere Straftaten eingesetzt werden zu dürfen. Damit wird die angebliche Nutzung im Einzelfall letzten Endes zu vollkommenen, strafrechtlich ermittlungstechnischen Normalität. Mehr noch, im Grunde läuft jeder Gefahr, von Merkels Trojaner überwacht zu werden. Denn nicht nur ein potenzieller Krimineller, sondern auch dessen mit ihm in Verbindung stehender Nachbar, Neffe, Sportkamarad oder Kollege sind auf Grund ihrer verwandtschaftlichen, beruflichen oder hobbybezogenen Nähe bereits legitime Überwachungsopfer.

Facebook steht aktuell in der Kritik, da zahlreiche Skandale die offenkundig löchrige Privatsphäre seiner Nutzer offenbart hatten. Bislang belief sich jene Kritik vorrangig darauf, dass Schurkenstaaten wie Russland mit Botarmeen Wahlen beeinflussen und Falschmeldungen verbreiten würden oder westliche Politiker durch Datenanalysen der Facebooknutzer ihre Werbekampagnen effizienter betrieben hätten.

Einige private aber an die Öffentlichkeit gelangte Chatnachrichten, gewähren hingegen seltene Einblicke in die Person Mark Zuckerberg selbst, den Chef von Facebook. So scheint er wenig Probleme damit zu haben, Dritten Zugriff auf private Informationen seiner Nutzer zu gestatten. Warum auch, schließlich seien diese „dumm wie Scheisse“, weil sie ihm ihre Daten überhaupt anvertrauen würden.

Dass die eigentliche Gefahr aber letzten Endes jene Entität ist, welche das Gewaltmonopol im Heimatland des jeweiligen Facebooknutzers inne hat, sollte einleuchtend sein.
In wie fern Facebook, google, twitter und Konsorten - allesamt Abkömmlinge des amerikanischen Silicon Valley - von Geheimdiensten aufgebaut wurden, ist reinste Spekulation.

Ein dringendes Motiv hätten jene aber ebenso, wie einen überaus spendablen steuerfinanzierten privatwatwirtschaftlich eingetragenen Investorenarm. Die CIA-Firma In-Q-Tel finanziert frühzeitig in aufstrebende kalifornische Internet- und Technologiefirmen. Das Start-Up hinter Google Earth sowie das im Umfeld von Handyappsoftware beheimatete appurify, wurden von der CIA-Tochter finanziert und schließlich vom Google-Konzern erworben. Viele weitere Firmen erhielten durch In-Q-Tel erste wichtige Finanzspritzen, einige davon öffentlich gelistet, andere unter dem Deckmantel der Geheimhaltung! Dass amerikanische Nachrichtendienste also jene Firmen finanziert und mitaufgebaut haben, denen wir heute unsere Daten anvertrauen, wäre wenig überraschend. Davon abgesehen, dass sie zudem der größte Nutznießer von weltweiten Profilen wären, die von den Nutzern freiwillig und ausgiebig gefüllt werden.
Und auch die Tatsache, dass Geheimdienste bisweilen bestehende Gesetze so umgehen, dass die Überwachung an befreundete Nachrichtendienste ausgelagert wird, wissen wir spätestens seit Snowden. Praktisch ist es allemal, liegt der Sitz des Überwachers doch außerhalb des Einflusses der inländischen Jurisdiktion.

Doch die Tragik des gläsernen Bürgers endet hier nicht.
Die zuvor thematisierte Bekämpfung von Systemkritikern hat ein neues Stadium erreicht. Ganz nach dem Vorbild von Angela Merkels wahrer Heimat – der sozialistischen DDR – hat das Denunziantentum auch Deutschland erreicht. Und die in den sozialen Medien bereitgestellten Informationen machen es einfach wie nie, Systemabweichler für die öffentliche Verkündung ihrer Sichtweisen zu bestrafen. Ein Hotel, das eine AfD-Veranstaltung beheimatet oder ein Arbeitgeber, dessen Angestellter gegen Merkels Asylpolitik ist. Über die sozialen Netzwerke können Denunzianten Druck auf jene aufbauen, die mit kritischen Personen beruflich interagieren. Wer sich nicht distanziert, kann öffentlich zur Schlachtbank geführt werden und Boykottaufrufe erhalten. Unter dem Druck der Öffentlichkeit können Denunzianten mit Wohlwollen des Staates Gesinnungsdiktatur betreiben. Und unter diesem Blickwinkel kann letzten Endes auch die steuerfinanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahana verstanden werden, wo solch illustre antifanahe Gestalten wie eine Julia Schramm ihrem Kampf gegen Hasssprache nachgehen. Auch Facebook hat sich, wohl nicht zuletzt auf Druck der Bundesregierung mit den Kommunisten jener Nichtregierungsorganisation verbrüdert. Dass bedeutet für Kahanes linksfaschistische Truppe neben den Subventionen aus dem Familienministerium, zusätzliche Finanzierungsgelder von Facebook und anderen, über die speziell hierfür ins Leben gerufene millionenschwere Online Civil Courage Initiative. Im Gegenzug darf Annetta Kahanes Truppe die Deutungshoheit für sich beanspruchen, rechtlich nicht definierte Begriffe wie Hasssprache im linksradikalen Sinne auslegen und die Erkenntnisse anschließend sozialen Netzwerken wie Facebook zur Verfügung stellen.

Linksextremisten bestimmen also, mit welchen Schlüsselwörtern Facebookalgorithmen gefüttert werden, um angebliche Hasssprache zu zensieren und das erklärt dann auch, warum von Nutzern gemeldete antideutsche Beleidigungen von den Facebook-Algorithmen und Prüfern unbeanstandet durchgewunken und warum gleichgeartete Wortwahl oder gar rein faktenbezogene Kommentare in Bezug auf andere Beölkerungsgruppen zensiert werden.
Zuckerberg verkündete in seiner Anhörung vor dem amerikanischen Senat, dass in 5-10 Jahren ohnehin jegliche Gesprächskultur von seiner künstlichen Intelligenz überwacht werden würde. Über Zensur bestehender Aussagen muss sich dann niemand mehr Gedanken machen, denn derlei Kommentare werden vorab erkannt und eine Veröffentlichung verhindert werden.

Ein Paradies für jede Regierung, nach deren Pfeife Facebook ja bereits jetzt am Tanzen ist, will man Strafzahlungen entgehen.

Dezentralisierte Kommunikationsplattformen werden zumindest dem Problem der Zensur habhaft werden können. Die Meinungsfreiheit im Netz bliebe damit erhalten, Furcht vor Repressalien wird aber auch weiterhin bestehen bleiben.

Denn im Kampf gegen Systemkritiker findet eine subventionsbasierte Stärkung des politischen Gegenspielers nicht nur im Umfeld von Zensur und Propagandaplattformen statt. Auch paramilitärische Gruppierungen wie die linkfsfaschstische Kommunisten-Kompanie Antifa, Angela Merkels Antwort auf Adolf Hitlers SS, werden vom Familienministerium mitfinanziert und zur Demoralisierung des Gegners genutzt. Wir leben in einem politischen Klima, indem Antifa-Gewalt gegen Systemkritiker medial verschwiegen und polizeilich sowie juristisch mit wenig Elan verfolgt wird. Für die psychisch kranken Schlägertruppen Bestätigung und Ermutigung zu gleich, sich weiter zu radikalisieren und noch erbarmungsloser Gewaltfantasien gegenüber Andersdenkenden auszuleben.

Videolink: