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RE: Politik 077 - Seltsame Strategien in Deutschland

in #deutsch6 years ago

Eigentlich wünsche ich mir dann immer, dass jemand dem Herrn Höcke endlich mal ein grundsätzliches Seminar in Nationalökonomie hält, damit dieser möglicherweise die wirtschaftliche Untauglichkeit seiner Konzepte erkennen kann.

Dieser Wunsch ist nachvollziehbar. Ich möchte das allerdings erweitern auf fast das gesamt politische Personal. Ich hatte neulich ein Gespräch mit einem Entscheidungsträger in der EU-Kommission, der über die Verteilung von Millionen Euro entscheidet. Ich war nach dem Gespräch noch entsetzter als vorher. Ein Jura-Studium scheint zu reichen, um den größten ökonomischen Unsinn durchzutreten, solange es dem eigenen Weltbild entspricht und es das Geld der anderen Leute ist.

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Danke für den Kommentar!

Ein Jura-Studium scheint zu reichen...

Genau darin sehe ich nicht die Erfüllung von Mindestvoraussetzungen, sondern ein Problem. Denn aus meiner Erfahrung haben gerade Juristen in der Regel ein Problem, in Abläufen zu denken, besonders mehrstufigen und entsprechend komplexen. Juristen denken in Regeln, Gesetzen und Zuständen, da ist nichts Dynamisches. Aber das ganze Leben und der ganze Planet auf dem wir leben sind dynamisch. Auch Naturwissenschafter, die sich mit dem Leben beschäftigen, sind da oft nicht fit genug, weil sie für Machbarkeitsphantasien da und dort auch empfänglich sind.

Am liebsten sind mir eigentlich Unternehmer, Ingenieure und Informatiker, teilweise auch Ökonomen. Leute, die tatsächlich Dinge (auf-)bauen, herstellen, vermarkten, die Offenheit des 'Systems' anerkennen und einerseits positiv-lösungsorientiert, andererseits voll problembewusst denken.

„Seltsame Straegien in Deutschland“? Die Fehlentwicklungen, die Sie beschreiben, sind kein isolierte Phänomene, die es nur in D zu beobachten gäbe. Nur bei uns werden sie mit einer größeren Konsequenz durchgezogen, bis dem Bürger, der in D sehr duldsam und unterwürfig ist, früher oder später die Hutschnur platzt. Wie es die Mentalität erwarten lässt, dann womöglich auch mit aller Konsequenz.
Die „seltsamen Strategien“ erweisen sich bei genauerem Hinsehen als Umsetzung einer Globalisierungsstrategie, die von den westlichen Eliten - bis zum Erfolg der Patrioten um Trump - verfolgt wurde. Vor diesem Hintergrund erscheint beispielsweise der Umgang mit dem Thema Migation nicht mehr als „seltsame Strategie“. Die von den Globalisten angestrebte neue Weltordnung soll global gesteuert und regiert werden; dafür müssen die Nationalstaaten und kulturell homogene Gruppen aufgelöst werden, da von ihnen politischer Widerstand organisiert werden könnte. Dementsprechend fordern und fördern sowohl die UNO wie auch die EU-Kommission die globale Migration. In diesem Rahmen treibt auch Merkel ihre Migrationspolitik voran.
Mehr zu den politischen Zielen der Globalisten in meinem Post https://steemit.com/deutsch/@friedrichfischer/zeitenwende-zeit-zum-umdenken-teil-i-ueber-das-ende-des-globalisierungsprojektes-des-westens-und-die-konsequenzen.
Der Erfolg der AfD und der Ansehensverlust der etablierten Parteien hat über die Migrationspolitik hinaus weitere bedeutende Gründe: Dazu mein Post https://steemit.com/deutsch/@friedrichfischer/populismus-das-absichtlich-missverstandene-phaenomen-die-gruende-fuer-den-anhaltenden-politischen-erfolg-der-sog-populisten

Danke für den Kommentar und die Links zu den Artikeln! Der Kommentar hätte ruhig auch alleine dastehen dürfen und nicht als Antwort in der dritten Reihe.

Mein Artikel ist einer von der Sorte, dass ich meine Eindrücke beschreibe, die ich von ein paar Ereignissen in Deutschland gewonnen und hier in Textform wiedergegeben habe.

Dass es auch weltweite Entwicklungen gibt, habe ich nicht bestritten oder von mir gewiesen. Aber wenn ich darauf auch noch Bezug nehmen wollte in derartigen Artikeln und alles hübsch belegen, dann werde ich damit kaum fertig. Ich will auch gerade an der Zugänglichkeit meiner Texte für alle möglichen Menschen arbeiten und diese verbessern. Das funktioniert wohl fast besser, wenn ich einzelne Punkte einmal herausgreife und sage, warum ich dieses für sinnvoll, jenes für schädlich und weiteres für wenig wichtig halte.

Auch wenn es mittlerweile viele supranationalen Strukturen gibt, die eine ihre eigenen Agenden vorantreiben und nach Loyalität verlangen, sind es heute noch immer die Regierungen der Staaten, die diese Vorhaben ratifizieren und umsetzen. Die Menschen in der Regierung haben zwar nicht unbedingt die Konzepte zu verantworten, wohl aber die Umsetzung in ihrem Land. Ist es etwas Schädliches, so haben sie die Pflicht im Sinne ihrer Bevölkerung Widerstand zu leisten, wenn sie ihrer Verantwortung Rechnung tragen wollen. Abgeschrieben werden Gesetze, Verordnungen und Regeln wohl auch weltweit, in vielen Ländern sieht man wohl sich ähnelnde Strukturen, allerdings bin ich da nicht sachkundig.

Man sollte schon im Blick behalten, was jeweils von UN und Konsorten gerade in den Bereichen Bildung, Handel, Finanzen, Migration usw. international geplant wird, aber dann den Regierungen auch ganz klar sagen, was man will und was nicht. Was man sich als Bürger wohl nicht wünscht, sind Regierungen, die sich herauszureden versuchen und verkünden, sie müssten Anordnungen von dieser und jener Organisation Folge leisten, obwohl es in der Verfassung keinen Auftrag dazu gibt.

"Auch wenn es mittlerweile viele supranationalen Strukturen gibt, die eine ihre eigenen Agenden vorantreiben und nach Loyalität verlangen, sind es heute noch immer die Regierungen der Staaten, die diese Vorhaben ratifizieren und umsetzen."
Formal mag dies richtig sein. Allerdings gibt es viele Politiker, die der Idee einer globalen Weltordnung anhängen und davon überzeugt sind, das globale Governance die bessere Art ist, die Menschen zu regieren. Und viele kommen auch nur deswegen in führende Ämter, weil sie diese Sicht der Dinge unterstützen. Für sie stehen nicht die Interessen der eigenen Bürger im Vordergrund, sondern die Verwirklichung dieses Ziels.
Wenn Sie unserer Bundeskanzlerin genau zuhören, werde sie an ihrer Wortwahl wie auch am Inhalt ihrer Äußerungen erkennen können, dass sie diesen Ideen unterstützt, gemeinsam übrigens mit Obama und Clinton.

Das schwierige bei der Beobachtung und Bewertung unserer politischen Wirklichkeit ist leider, dass die meisten allenfalls das Agieren unserer Verfassungsorgane und Parteien im Blick haben, jedoch den zunehmend bestimmenden Einfluss internationaler Organisationen, Netzwerke und Interessengruppen nicht erkennen können, weil er in unseren Medien - nicht ganz zufällig - nicht thematisiert wird.

Google Sie doch mal, welche Politiker Mitglieder der Atlantic Brücke, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik , des Council of foreign Relation sind oder Einladungen zu den Bilderbergern erhalten.

Die Vielzahl der Juristen an allen möglichen Positionen ist ein Symptom der Krise. Und wenn auch nicht die Ursache, dann doch sicher ein verschärfender Grund.

Sehe ich genau so: Juristen mache Gesetze und meinen, damit die Welt gestalten zu können. Dabei wussten schon die alten Griechen: Gesetze kann der Mensch nicht MACHEN, sondern nur ERKENNEN.

Letztendlich ist das Problem im Denken eines Obrigkeitsverhältnisses und einer Hoheitlichkeit „was auch immer das ist, denn plausibel erklären kann es niemand“ und der Schöpfung von positivem Recht.

Entweder man überlässt die Schöpfung positiven Rechts ganz und gar der Basis – als individuelle Selbstgesetzgebung, wozu auch die freiwillige Übernahme tradierten Rechtsguts gehört, oder man benötigt dafür eine Obrigkeit. Wer Selbstgesetzgebung nicht will, muss Fremdgesetzgebung wollen. Wer Fremdgesetzgebung will, muss Obrigkeit wollen. Und wer Obrigkeit will, macht sich selbst zum Untertan. Andere Denkbarkeiten gibt es nicht.

Die Rede vom Volkswillen und was der Bürger will, geht genau an diesem Sachverhalt vorbei. Eigenverantwortung ist keine leichte Aufgabe. Daher ist es für viele praktisch, wenn andere ihnen diese Verantwortung abnehmen. Paradox ist jedoch, dass man sich dann beschwert wenn es nicht den eigenen Vorstellungen entspricht.

Es klafft also tatsächliche eine Forschungslücke die in der Juristerei zu suchen und zu finden ist. Wenn dort Dynamik stattfinden soll, muss die Selbstgesetzgebung Grundlage allen Handelns sein. Solange man das aber nicht will, wird es statisch linear laufen und genau deshalb scheitern. Denn keine starre Struktur kann gegen eine dynamische standhalten.

Trotzdem ist es wohl nicht schlecht, wenn man ab und an mal die Gelegenheit hat, Entscheidungsträger zu treffen, die einem sonst in den Medien als grossartig angepriesen werden. Dann dürfte nämlich bald die Erkenntnis in den Vordergrund treten, dass auch oder gerade diese Leute nur mit Wasser kochen. Dass sie keine Wundertalente sind, die man unbedingt anhimmeln sollte.

Entsetzen macht sich dann breit, wenn man sich vergegenwärtigt, dass ein Teil der Zukunft eines Landes oder eines supranationalen Konstruktes in deren Händen liegt. Aber diesen jegliches Format zum Überblicken ihrer Verantwortung fehlt. Ich weiss, ich kann von weit weg leicht reden, aber ich habe mich für sowas auch nicht zur Verfügung gestellt und vollmundig behauptet, das zu können. Das werde ich hoffentlich in etwa 10 Jahren können.

Ich habe vor 20 Jahren mal ein Gespräch mit einem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater eines amerikanischen Präsidenten geführt. Auf ungläubige Nachfragen in Bezug auf einen bestimmten Punkt sagte er zu mir:

Leroy, if you knew how political decisions are taken in this country, you wouldnt't sleep a single night.

Denke mal, das gilt für überall.

Also: auf jeden Fall vor dem Zubettgehen beten.

Wie politische Entscheidungen zustande kommen, ist jedenfalls schwer zu durchschauen. Politische Ziele und Strategien dürften jedenfalls nur selten von Regierungen oder Regierungparteien stammen. Das Agenda-Setting erfolgte bisher woanders. Nun gelingt es sog.Populisten mittels des Internets Fehlentwicklungen zu erkennen, zu benennen und dagegen den Protest zu organisieren und Themen auf die Agenda zu setzen. Vielleicht die letzte Chance, die Idee von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie zu retten, bevor durch Internetzensur und das Datensammeln von Diensten und Firmen diese Gestaltungsspielräume verloren gehen.

Wie heisst es so schön ? Po-litiker... zu hässlich für Hollywood, zu dumm für die Wirtschaft... ist vielleicht plakativ, sicherlich aber nicht unwahr...

Solange Juristen Wirtschaft spielen, wird das wohl auch nichts. Schön beschrieben.