Jura zum Selbermachen #1: Einbruch in die Garage

Willkommen zum ersten Teil von "Jura zum Selbermachen"! Hier ist es eure Aufgabe, ein juristisches Problem zu lösen!

Die Ausgangslage:

Wohnungseinbruchsdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) wird härter bestraft als normaler Diebstahl (§ 242 StGB). Der Grund: Durch einen solchen Einbruch dringt der Täter besonders in den Kernbereich des Privat- und Intimlebens des Opfers ein. Die Opfer fühlen sich danach in ihrer Wohnung oft nicht mehr sicher.

Das Problem:

Zählt auch die Garage als Wohnung?

Die Konsequenzen:

• wenn ja: Wohnungseinbruchsdiebstahl bei einer Privatwohnung (§ 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB) => Strafrahmen: 1 bis 10 Jahre Gefängnis
• wenn nein: besonders schwerer Fall des Diebstahls, da in ein verschlossenes Gebäude eingebrochen wird (§ 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB) => Strafrahmen: 3 Monate bis 10 Jahre Gefängnis

Eure Aufgabe:

Ihr müsst jetzt mit Argumenten überlegen, wie ihr das Problem löst. Dabei gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten:

• Ja
• Nein
• Es kommt darauf an (= differenzierende Lösung). Dabei müsst ihr natürlich auch erklären, auf welche Kriterien es ankommt. Wann zählt ihr die Garage als Wohnung und wann nicht?

Mit guten Argumenten kann man dabei wohl vieles vertreten. Auch in der wissenschaftlichen Literatur ist hierzu einiges umstritten. Das bedeutet: Ihr könnt nicht viel falsch machen.

Hinweise:

• Straftatbestände darf man nicht zu weit auslegen. Es braucht nämlich eine ausreichend bestimmte Regelung, um jemanden bestrafen zu dürfen. Der Garten fällt daher wohl ziemlich sicher nicht unter den Begriff Wohnung.
• Die Hauptauslegungsmethoden sind: Wortlaut, Sinn des Gesetzes, Systematik (wie passt die Lösung zu anderen vergleichbaren Paragraphen?). Mit euren Argumenten seid ihr aber natürlich nicht darauf beschränkt.

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Das Ganze ist ein Experiment, da ich keine Ahnung habe, ob es wirklich funktioniert. Dementsprechend würde ich mich über Feedback jeder Art sehr freuen. Ziel soll sein, dass man versteht, dass Jura nicht nur bloßes Auswendiglernen ist, sondern oft auch nur Verständnis, Logik und Argumentation braucht. Ich hoffe jedenfalls, dass es euch ein bisschen Spaß macht und ihr kreative, gut begründete und/oder lustige Lösungen findet! :)

Solltet ihr Fragen haben, insbesondere, weil etwas unklar ist, stellt diese gerne! Ansonsten versuche ich mich dabei erst einmal möglichst rauszuhalten. Es wäre natürlich am Besten, wenn ihr eure Lösungen untereinander diskutieren würdet.

Und los! :)