Am 15.01.2019 verhandelte das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob Hartz 4 Empfänger bei Verweigerung von Kooperation sanktioniert werden dürfen. Nun - am 05.11.2019 - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und stellt fest, dass Strafmaßnahmen gegen Hartz4 Empfänger teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Gericht kommt zu dem Urteil, dass Kürzungen von 30 Prozent unter bestimmten Bedingungen in Ordnung, Kürzungen von 60 oder gar 100 Prozent aber ab sofort rechtswidrig sind.
Wir sprachen mit Ralph Boes über dieses Urteil. Ralph Boes kämpft seit Jahren gegen die Sanktionierung von Menschen, die ein Grundeinkommen erhalten und hat maßgeblichen Anteil, dass dieses Urteil nun zustande kam.

Ralph Boes kurz nach dem Interview:

"Eine erste Einschätzung, nach Verlesung des Urteils im BVerfG am 5.11.19. Inzwischen sehe ich die Lage wesentlich kritischer und differenzierter, da in der Urteilsbegründung, die nicht öffentlich verlautbart wurde sehr viele Hintertüren zur Erpressung und Sanktionierung offen gelassen wurden! Eine nähere Stellungnahme wird bald folgen" (Ralph Boes)

►►► zum Podcast: https://hearthis.at/eingeschenkt.tv/ralph-boes-hartz4-sanktionen/

Unterstützt uns, wenn ihr unsere Arbeit wertschätzt und mögt:
►►► https://www.paypal.me/eingeschenkttv

---

Wir senden für euch! Und ihr könnt uns helfen:
►►► http://eingeschenkt.tv/spenden/ (Überweisung, PayPal, Flattr)

Investigativer Journalismus. Unabhängig. Kritisch. Kostenfrei - da durch euch crowdfinanziert!

Kontoinhaber: eingeschenkt.tv
IBAN: DE 58 5003 1000 1044 2280 05
BIC: TRODDEF1
Bank: Triodos Bank N. V. Deutschland

Unterstützt uns über PayPal:
►►► https://www.paypal.me/eingeschenkttv

►►► Bitcoins spenden:
18i5fEqPHqVqY3DiL14GScyYnXdHfFs4nJ

►►► Etherum spenden
0x1fCd3AB388C10B3d231aF35e0524113D587fD95e