Übersicht der Gesetzesänderung: juni/July 2017
¤ Bargeldobergrenze wurde von 15.000 auf 10.000 abgesenkt.
¤ Führerschein kann eingezogen werden für Delikte, welche nichts mit der StVO zu tun haben.
¤ Online- Überwachung wurde verabschiedet (Staatstrojaner).
¤ Einschränkung des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit.
¤ Abschaffung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.
¤ Abschaffung der „Unverletzlichkeit der Wohnung“.
¤ Gesetz zum Schutz der Bankkunden wurde aufgehoben (Abschaffung des Bankgeheimnis am 23.06.2017).
¤ Am 30.06.2017 hat der Bundestag das von Bundesjustizminister Heiko Maas entworfene "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" gegen "Hate Speech" und "Fake News" verabschiedet
¤ Polizei darf jetzt ohne richterlichen Beschluss Bluttests durchführen.
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Vielen Dank @miketr
Na, da haben wir mal wieder sauber verschlafen! :(
Unsere sogenannten Medien sorgen schon dafür das wir verschlafen.
Wir leben in Spanien und so kriegen wir noch viel weniger mit. Also, ich folge Dir und so kann ich dann wenigstens die Themen googln, damit wir informiert sind. Danke fuer diesen Post.
Danke das freut mich ich Folge dir ebenfalls.
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STOPGute Übersicht, danke!