Staatssekretärin Chebli: „Meinungsfreiheit schützt man nicht, wenn man alles sagen darf“

Die Schreckschraube vom Dienst. Was nur alle Hauptstadtpolitiker an ihr finden? Foto: By Pelz (Own work) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

VON MARC DASSEN

Frau Sawsan Chebli, Staatssekretärin für Internationales und Bevollmächtige des Landes Berlin, hat es nicht leicht. Kürzlich, Mitte Oktober, wagte es ein älterer Lüstling vor versammelter Mannschaft doch tatsächlich, die zierliche Aufsteigerin als „jung“ und „schön“ zu bezeichnen. Ein Sexismus-Skandal, der seinesgleichen suchte und von Chebli im Sinne der immer noch gehypten #metoo-Kampagne entsprechend ausgeschlachtet wurde. Der Mann war übrigens ehemaliger Botschafter in Indien und Usbekistan sowie Ex-Generalkonsul. Auf einer Konferenz der deutsch-indischen Gesellschaft hatte er Chebli als Rednerin ankündigen wollen und war wohl ganz schön verdattert, als er anderntags sein Gesicht unter der Titelzeile „Attacke des Sex-Monsters“ in der Zeitung lesen musste.

Den Satz heiße Ohren wird er so schnell nicht vergessen – gelernt hat er, dass man sich bei den jungen Dingern von heute besser auf die Zunge beißt, bevor man den Kavalier markiert. Die Waffen dieser Frauen sind nämlich stumpfer und brutaler als alles, was man bis dato gewöhnt war. Das Arsenal besteht aus Dreistigkeit, blanker Dummheit, Opfer-Gehabe und einem unnachahmlich totalitären Hang zur Sprachhygiene. Attacken gegen politisch inkorrekte, missliebige Meinungen werden mit Wonne geführt, bis das Blut spritzt. „Durch“ kommt man mit diesem unerträglichen Habitus heute offenbar problemlos, steigt damit sogar in hohe politische Ämter auf. Medien und Regierung stellen Frauen wie Chebli den Freifahrschein aus.

Jetzt gibt es wieder einen Tiefschlag von Frau Chebli, diesmal in die grundgesetzlich garantierten Weichteile unserer Demokratie. Die Meinungsfreiheit in Deutschland – derzeit vor allem aufgrund des inkfraftgetretenen NetzDG schwer unter Beschuss – bezeichnete Frau Chebli vor wenigen Stunden als im Grunde wertloses, leicht verzichtbares Relikt älterer Tage. „Lassen Sie sich von der unvergleichlichen Sawsan Chebli entführen und tauchen Sie ein in die unergründlichen Weiten von Grundgesetz, Meinungsfreiheit und Logik!“ So kommentiert der AfD-Twitterkanal humorvoll die Aussage dieser Frau, von der man sich seit Langem fragen muss: Was macht die in der Politik? Der Kontext ihrer Aussagen drehte sich um die doch bisweilen kritische Debatte um das neue Zensurgesetz unseres Justizministers Heiko Maas und ist hier lückenlos nachzuverfolgen:

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